Grundsätzlich sind immer mehr Menschen unzufrieden mit der derzeitigen Ampel Regierung. Ob es sich nun um die hohen Energie- und Lebensmittelpreise oder das sogenannze Heizun gsgesetz handelt. Es brodelt in der Bevölkerung und das nicht erst seit gestern. Seit den Covid Einschränkungen und den unsinnigen Maßnahmen und widersprüchlichen Regelungen in diesem Zusammenhang wächst der Unmut der Bevölkerung.

Im Dezember 2023 heben sich Ampel-Spitzen darauf geeinigt, Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung ¹ und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe. Diese Streichungen sind eine direkte Folge der finanziellen Mißwirtschaft der Regierung, die versuchte mit der Umwidmung von Geldern aus dem Haushalt 2021 die festgelegte Schuldenbremse einzuhalten. Die umzuwidmenden Gelder waren als Corona-Kredit bewilligt worden und sollten nun nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Mit dem am 15.11.2023 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Den Bauern gefällt diese Streichung aber gar nicht. Agrardiesel-Beihilfe und die Befreiung von der Kfz-Steuer sind nur zwei Maßnahmen, mit denen die Landwirte seit Jahrzehnten unterstützt werden. Neben diesen beiden Maßnahmen gibt es verschiedene Subventionen aus der Europäischen Union (EU). Die Streichung der Agrardieselerstattung würde für einen durchschnittlichen 100 Hektar großen Betrieb Mehrkosten zwischen 2300 Euro pro Jahr (spezialisierter Ackerbaubetrieb) und 3900 Euro pro Jahr (spezialisierter Milchviehbetrieb) bedeuten.

In der Vergangenheit gab es bereits Proteste, als die Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verschärft werden sollten. Oder als ein Düngeverbot für Acker-Streifen in Gewässernähe diskutiert wurde. Dass nun wichtige Steuererleichterungen für die Bauern gestrichen werden sollten, hat das Fass wohl zum Überlaufen gebracht. Die aktuellen Proteste können daher wohl als eine Mischung aus finanziellen Sorgen, Verdruss und dem Gefühl, von der Politik ungerecht behandelt zu werden, ausgelegt werden.

Ziel der Demos ist es, den Verbrauchern und der Politik die Bedeutung der Landwirtschaft und ihre Probleme aufzuzeigen. Zu niedrige Preise für Lebensmittel, zu hohe Forderungen der Gesellschaft und das Höfesterben durch zu hohe Auflagen und finanzielle Engpässe sind nur ein Teil der Gründe für die Bauernproteste.

Die Proteste der Bauern geben auch dem Rest der Bevölkerung, die unter dem Regelwahn der Ampel Regierung leiden den Mut zu protestieren. Viele Bertriebe haben sich den Protesten angeschlossen.

Leider ist aber nicht zu erwarten, daß damit die unsägliche Politik in diesem Lande eine andere Richtung nimmt. Die Bundesregierung pfeifft auf die Proteste, sie hat am 08.01.2023, dem Tag der Proteste, mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte.

Das zeigt deutlich, daß für eine Änderung der Politik viel mehr passieren muss.

¹ Landwirte und Forstbetriebe können 21,48 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen. Damit wird die anfallende Energiesteuer teilweise zurückgezahlt. Um eine Erstattung zu erhalten, müssen die Betriebe beim jeweiligen Hauptzollamt einen Antrag stellen und die Tankquittungen eines Jahres einreichen.