Hier habe ich mir Gedanken gemacht über die AfD und ihre Wahlziele. Ich habe meine Antworten eingefügt und die von der Parteiantwort abweichenden Antworten in rot markiert. Die mir besonders wichtigen Fragen habe ich „fett“ geschrieben.

In Abwägung aller mir wichtigen Fragen und der Einstellung der AfD zu diesen finde ich für mich bestätigt, daß sie im Vergleich zu den anderen Parteien die richtige Partei ist, um sie in der BTW 2013 zu wählen, auch wenn ich nicht bei allen Fragen der Meinung der AfD bin.

1. Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. ja

„Für viele (aber nicht alle) Bereiche ist die Arbeitsnachfrageelastizität der Lohnhöhe relativ gering, so dass ein Mindestlohn nicht wesentlich die Arbeitslosigkeit erhöht. Aber dies ist von Sektor zu Sektor und von Region zu Region unterschiedlich, so dass auch der Mindestlohn nach Regionen und Branchen unterscheiden sollte“

2. Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten. nein

„Eltern sollten frei von ideologischen Zwängen zwischen der Betreuung zu Hause oder in der Kita entscheiden können. Dazu bedarf es eines familien- und kinderfreundlichen Gesellschaftsklimas, das staatliche Direktleistungen wie das aktuelle Betreuungsgeld überflüssig macht.“

3. Generelles Tempolimit auf Autobahnen! nein

„Laut Statistischem Bundesamt sterben jährlich etwa fünfmal mehr Menschen bei Unfällen auf Landstraßen als bei Autobahnunfällen. Zudem sind ein Drittel der deutschen Autobahnen bereits limitiert. Flexible Geschwindigkeitsregelungen je nach Gefahrenlage haben sich, wo sie installiert sind, längst bewährt. Dies alles spricht gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Dennoch würde die Alternative für Deutschland gemäß ihrem Programm auch diese Entscheidung dem Volk zur Abstimmung überlassen.“

4. Deutschland soll den Euro als Währung behalten. nicht unter den derzeitigen Bedingungen

„Nein, nicht den Euro in seiner bisherigen Form. Die innerhalb des Eurowährungsgebiets nicht wettbewerbsfähigen Länder sollten austreten können. Ein Vergemeinschaftung von Schulden muss ausgeschlossen sein. Die ursprünglichen Regeln des Maastricht-Vertrages müssen eingehalten werden. Ist dies gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass Deutschland den Euro behält. Ist dies jedoch nicht der Fall, erscheint uns die Rückkehr zu einer eigenen Währung sinnvoller.”

5. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden. ja

„Bereits jetzt krankt unsere Marktwirtschaft an Überregulierung. Die Regulierung von Preisen führt in der Regel zu Fehlallokationen und sollte daher vermieden werden. Stattdessen fordern wir, dass einer der wesentlichen Strompreistreiber, nämlich die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage), künftig nicht mehr über den Strompreis bezahlt wird, sondern sozialverträglich aus den Steuereinnahmen. Dies würde zu einer deutlichen Senkung des Strompreises führen.”

6. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden. nein

„Die in Deutschland praktizierte Videoüberwachung öffentlicher Räume zur Abwehr von Straftaten ist ausreichend. Die erheblich weiter gehende landesweite Installation von Überwachungskameras hat z.B. in Großbritannien keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt. Daher lehnt die Alternative für Deutschland eine Ausweitung der Videoüberwachung ab.”

7. In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. ja

„Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Einkommen immer an eine erbrachte Leistung gekoppelt. Ausnahmen in sozialen Härtefällen verstehen sich von selbst. Es muss jedoch immer ein Anreiz bestehen, zu arbeiten. D.h. jede soziale Sicherung (z.B. Hartz IV) muss deutlich geringer sein als ein Arbeitseinkommen. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern betrifft auch das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der Menschen.

8. Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten. nein

„Die Förderung (Subventionierung) der Landwirtschaft sollte mittelfristig generell abgeschafft werden.”

9. Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden. nein

„Die kulturelle Vielfalt an deutschen Schulen ist grundsätzlich eine Bereicherung. Problematisch ist es jedoch, wenn es in einzelnen Kulturen Defizite beispielsweise hinsichtlich Frauenrechten, staatlichem Gewaltmonopol und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gibt. In diesen Fällen fordert die Alternative für Deutschland von den Schulen eine intensive pädagogische Arbeit mit Schülern und Eltern, um ihnen die westeuropäische, von den Menschenrechten geprägte Kultur zu vermitteln.”

10. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden. ja

„Die Alternative für Deutschland fordert eine umfassende Erneuerung und Vereinfachung des Steuersystems im Zuge derer alle Einkommensarten zusammengefasst und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die Abschaffung der für die meisten Arbeitnehmer nicht nutzbaren Ausnahmetatbestände schafft den Freiraum zur Einführung einer einfachen Stufensteuer. Durch diese würden untere und mittlere Einkommen entlastet.”

11. Deutschland soll aus der NATO austreten. nein

„Die Politik der Westintegration Deutschlands war und ist richtig und muss fortgesetzt werden. Die Zugehörigkeit zur Nato ist integraler Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ohne das NATO-Mitglied USA wäre Westeuropa nicht wirklich verteidigungsfähig gegen äußere Bedrohungen. Wichtig ist, dass die Ziele der Nato auf die Verteidigung des Bündnisgebiets beschränkt bleiben.”

12. Kein Neubau von Kohlekraftwerken! nein

„Kohlekraftwerke dienen der Grundlastversorgung. Bevor bis 2022 alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sein werden, muss geprüft werden, ob die Grundlast ohne diese zu decken ist. Moderne Kohlekraftwerke haben Wirkungsgrade deutlich über 40%, Steinkohlekraftwerke sogar bis zu 46%, dieser ist aber geringer als der Wirkungsgrad von GuD-Kraftwerken (Gas- und Dampf-Kombikraftwerken).”

13. Die „Pille danach“ soll rezeptpflichtig bleiben. unwichtig

„Jede Frau hat das Recht, selbst über Ihre Familienplanung zu entscheiden. Dazu gehört, in Notfallsituationen die „Pille danach“ wählen zu können. In der weitreichenden Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist medizinische und ethische Beratung sowie Aufklärung über Wirkung, Nebenwirkung, Dosierung und Inhalt dieses Medikaments nicht durch einen Beipackzettel zu ersetzen. Die Alternative für Deutschland spricht sich daher klar gegen den rezeptfreien Verkauf der „Pille danach“ aus.”

14. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden. nein

„Die Alternative für Deutschland sieht in einem wettbewerblich geprägten Wirtschaftssystem die Grundlage für allgemeinen Wohlstand. Mit der Verstaatlichung des Bankensektors entstünde ein staatliches Monopol auf Finanzdienstleistungen. Die Banken- und Finanzkrise ab 2008 hat außerdem klar gezeigt, dass der Staat nicht der bessere Banker ist. Im Zuge der Finanzkrise häuften die öffentlich-rechtlichen Institute zwei- bis dreimal höhere Schulden an als die privaten Banken.”

15. Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen. nein

„Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge hat sich an aktuellen Notsituationen (z. B. Bürgerkrieg in Syrien) zu orientieren. Eine exakte Steuerung der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist daher nicht ohne weiteres möglich. Von einer weiteren grundsätzlichen Liberalisierung der Aufnahmepolitik ist jedoch abzuraten, da dies die Integration der Neuankömmlinge noch mehr erschweren und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates überfordern wird.”

16. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten. ja

„Für die Alternative für Deutschland ist die Pflege kranker, alter oder gebrechlicher Angehöriger eine gesellschaftlich ebenso wertvolle Aufgabe wie etwa die Kindeserziehung. Um sicherzustellen, dass Pflege durch Angehörige keine erhebliche Minderung des Familieneinkommens nach sich zieht, ist die Gewährung von Lohnersatzleistungen unerlässlich. Dies gilt umso mehr, als die Pflege durch Angehörige eine Entlastung der Sozialkassen bewirkt.”

17. Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen. ja

„Der Art. 21 des Grundgesetzes regelt die besondere Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung und schließt verfassungswidrige Parteien ausdrücklich davon aus. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Unser Wahlprogramm fordert, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.”

18. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden. ja

„Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wurde ins Leben gerufen, um jedem eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, sofern die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (§1 BAföG). Diese Einschränkung entspricht den Grundsätzen der Eigenverantwortung und Subsidiarität, wie die Alternative für Deutschland sie vertritt. Eine steuerfinanzierte Finanzierung aller Studenten wäre zudem eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben.”

19. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden. nein

„Innerhalb der EU darf es auch weiterhin keine Visumpflicht geben. Dort wo es auf Erfahrung beruhende Gründe gibt, müssen jedoch örtlich und zeitlich definierte Grenzkontrollen zu Kriminalitätsprävention und zur Unterstützung der Strafverfolgung möglich sein.”

20. In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten. nein

„Für die Alternative für Deutschland zählt ausschließlich die Leistung des Einzelnen als Qualifikationskriterium für jede Art von Position. Frauenquoten sind ungerecht und stellen darüber hinaus im privatwirtschaftlichen Bereich eine Einschränkung der Vertragsfreiheit und des Eigentumsrechtes dar, da der Firmeninhaber nicht mehr frei über das von ihm eingesetzte Personal entscheiden kann.”

21. Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen. nein

„Die Alternative für Deutschland tritt für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichssystems ein. Dieses sollte anreizorientiert sein und sich an der Wirtschaftskraft eines Landes orientieren. Ein Bundesland sollte für gutes Wirtschaften und höhere Steuereinnahmen belohnt und nicht bestraft werden. Eine Sonderstellung kommt Berlin als der Bundeshauptstadt zu. Sich daraus ableitende Sonderausgaben sollten aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.”

22. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden. ja

„Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Menschen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird daher mittelfristig eher noch erhöht werden müssen, um die jüngere Generation nicht über Gebühr zu belasten.”

23. Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen. nein

„Die Alternative für Deutschland lehnt Quotenregelungen für den öffentlichen Dienst ab, da diese gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bewerber verstoßen würden. Der Staat sollte sich aber durchaus pro-aktiv darum bemühen, mehr Bewerber mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, da dies Integrationsbemühungen unterstützen würde. Eine solche Politik darf aber nicht zur Absenkung der qualitativen Anforderungen führen.”

24. Rüstungsexporte sollen verboten werden. weiß nicht

„Unsere Rüstungsexporte sollen weiterhin entsprechend den bestehenden restriktiven Gesetzen gehandhabt werden, nach denen kein Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete erlaubt ist. Ein allgemeines Rüstungsexportverbot lehnen wir ab. Wir sind aber für die Angleichung der Exportrichtlinien im Rahmen der EU. Ein selbst auferlegtes Exportverbot ausschließlich für Deutschland würde nur zu einer Verlagerung der Rüstungsproduktion führen und die Welt weder sicherer noch besser machen.”

25. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. ja

„Die Alternative für Deutschland tritt generell für eine Stärkung der Institution der Ehe ein, da ihre gesellschaftsstabilisierende Funktion die steuerliche Begünstigung rechtfertigt. Ein weiteres wichtiges Argument für das Ehegattensplitting ist die demografische Entwicklung: Wenn Menschen gebrechliche Eltern oder Ehepartner zu Hause pflegen und darum ihre Berufstätigkeit minimieren, sollte dies durch das Steuersystem umso mehr gefördert werden, da es den Staat beträchtlich entlastet.”

26. Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen. nein

„Die Türkei in die EU aufzunehmen, wäre ein schwerer Fehler. Würde man die Türkei aufnehmen, so würde man nicht nur die innertürkischen Konflikte zwischen einem klar anti-westlichen Islam und einer eher westlich orientieren Mittelschicht importieren, sondern man hätte auch jedes Kriterium verloren, um den Beitritt weiterer Länder, wie etwa der Ukraine, abzulehnen, die nur formale, aber noch keine echten Demokratien sind.”

27. Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen. ja

„Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Die Tätigkeit der Abgeordneten wird vom Steuerzahler großzügig entgolten. Es ist ein Gebot der Offenheit und Transparenz, dass die Abgeordneten ihre weiteren Einkünfte uneingeschränkt offen legen.”

28. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen. ja

„Bereits heute werden energieintensive Unternehmen stark belastet. Eine weitere Benachteiligung gegenüber ausländischer Konkurrenz könnte ihr Ende bedeuten und damit Arbeitsplätze vernichten. Es ist davon auszugehen, dass Mehrkosten an den Verbraucher weitergegeben und damit die Bürger in Form von Preiserhöhungen bezahlen werden. Die Alternative für Deutschland fordert, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollen.”

29. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. nein

„Hartz-IV-Empfänger werden von der Solidargemeinschaft unterstützt. Es ist ihre Pflicht gegenüber dem Beitragszahler, in angemessener Zeit wieder eigenverantwortlich für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, sofern sie körperlich und geistig dazu in der Lage sind. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, z.B. indem sie Jobangebote ablehnen, hat die Solidaritätsgemeinschaft das Recht dies zu sanktionieren.”

30. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen. nein

„Das deutsche Staatskirchenrecht mit seiner Sonderstellung der Kirchen hat sich insgesamt bewährt. Es ist sinnvoll, dass der Staat in bestimmen Bereichen wie der Bildung, dem Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen kein Monopol besitzt, sondern mit anderen Institutionen konkurriert, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.”

31. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen. ja

„Die Alternative für Deutschland befürwortet den Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherungen und gesetzlichen Krankenkassen. Für die Bürger sollte hier die Wahlfreiheit erhalten bleiben.”

32. In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften. ja

„Grundsätzlich sollte jeder für seine eigenen Schulden haften. Das gilt auch für Staaten. Dies schafft die erforderliche Disziplinierung für die Haushaltspolitik. Im Übrigen war dies in den ursprünglichen Verträgen bei der Einführung des Euro auch so vorgesehen (No Bailout). Erst durch Vertragsbruch konnten Transferkonstrukte wie der Gemeinschaftsfonds ESM entstehen. Diese tragen aber nicht zu einer Lösung der Probleme bei, sondern verstärken die Krise in den südeuropäischen Staaten sogar noch.”

33. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten. nein

„Die Alternative für Deutschland steht für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Die besten Bedingungen, Kinder aufwachsen zu lassen, bestehen in der klassischen Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern. Nur in dieser Konstellation können dem heranwachsenden Kind die notwendigen geschlechtsspezifischen Kompetenzen vermittelt werden. Daher lehnen wir das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab. Ausnahmen in Härtefällen sind davon nicht betroffen.”

34. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass! ja

„Eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass verstößt gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis). Die Alternative für Deutschland steht dafür, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.”

35. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen. ja

„Wer Mietpreiserhöhungen bei Neuvermietungen beschränkt, zwingt die Vermieter zu regelmäßigen Mietanpassungen. Dies würde vor allem ältere Mieter treffen, welche aufgrund ihrer Zuverlässigkeit und langen Mietdauer häufig niedrigere Mieten bezahlen. Dies ist von der Alternative für Deutschland nicht gewollt und wird deshalb klar abgelehnt.”

36. Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. ja

„Die deutsche Staatsbürgerschaft als einzige Staatsbürgerschaft sollte der Regelfall bleiben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann sowohl im Fall der Straffälligkeit als auch bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen relativ leicht missbraucht werden. Allerdings kann es Fälle geben, in denen man bei begründeten Ausnahmen (z. B. zeitweilige Berufstätigkeit im Ausland) auch die Doppelstaatsbürgerschaft zulassen kann.”

37. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein. nein

„Die Nutzung der Verkehrswege wird vom deutschen Kraftfahrer bereits mit der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer bezahlt, letztere trifft in gewissem Maße auch Transitreisende. Um auch diese angemessen an der Erhaltung unserer Verkehrswege zu beteiligen wäre ein Vignettensystem wie in der Schweiz oder in Österreich denkbar, wobei der fällige Betrag dem deutschen Autofahrer auf die KfZ-Steuer angerechnet werden sollte, damit die Einführung der Vignette für ihn kostenneutral bleibt. Solche und ähnliche Entscheidungen sollten nach Auffassung der Alternative für Deutschland aber durch eine Volksabstimmung herbeigeführt werden.”

38. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene! ja

„Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.”

Quelle der Fragen und Antworten: Wahl-O-Mat