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Beim Stalking ist alles anders
Bei den herkömmlichen Straftaten, wie z.B. dem blauen Auge, dem gebrochenen Nasenbein oder einem mit Hämatomen übersätem Körper, sind dies klare Beweise. Die Polizei hat etwas Greifbares, hierfür gibt es Handlungsanweisungen, das StGB, die Vorschriften der StPO, Beweise, Zeugen, Vernehmungen; ein roter Faden ist zu erkennen, dafür wird / wurde ausgebildet. Die Sache ist klar und die StA klagt im gewohnten „Fahrwasser“ an.

Doch wie sieht es mit der subtilen/latenten Gewalt aus? Das nicht Greifbare, nicht Sichtbare aber doch Verletzende? Keine äußeren Erkennungsmerkmale, keine juristisch greifbaren Verstöße, ggf. ein noch nicht einmal bekannter Täter, ist das was für die Polizei?

Die Opfer leiden unter diesem psychischen Druck enorm. Ein verändertes Verhalten gegenüber ihrer Umwelt, Ängste, psychische Störungen, ein zerstörtes Leben, das sind nur einige wenige Ausflüsse dieses Phänomens.

Wenn jedoch mehr als die Hälfte aller Stalkingfälle aus einer ehemaligen Beziehung stammen und die Polizei um die Problematik weiß, sich schult und der Gesetzgeber die dementsprechenden Rechtsvorschriften erlässt, dann stellt sich die Frage, warum auf diesem Teilgebiet des Stalking immer noch ein derartiges Versagen zu verzeichnen ist?
Es ist nicht damit getan zu sagen, dass es ein neues Themenfeld ist. Neu ist lediglich, dass dieses Verhalten einen Namen erhalten hat. Ende der 80er Jahre untersuchte das FBI solche Verhaltensweisen und schon 1990 wurde das erste Anti-Stalking-Gesetz in den USA verabschiedet. England, Belgien, die Niederlanden, Australien und Japan folgten.

Der Erste Angriff verwischt schon oftmals die anfänglichen Spuren, weil das Phänomen nicht erkannt wird. Stalking ist strafrechtlich noch nicht definiert und § 4 GewSchG vielfach noch unbekannt - Stalking ist ein Prozess! Hier ist alles anders, als uns das bisherige polizeiliche, aber auch juristische Vorgehen lehrte. Ein beschädigter Briefkasten, eine abgebrochene Antenne, platte Reifen am Kfz. Wer hinterfragt bei der Anzeigenaufnahme solcher Sachbeschädigungen schon die sonstigen Lebensumstände? Eine SMS oder E-Mail mit einer Nachricht, die keine strafrechtliche Relevanz hat und dennoch versteckt viel Gewalt in sich birgt. Ein Täter, der nur auf der Bank vor dem Haus des Opfers sitzt. Wer erkennt schon auf dem ersten Blick, dass es sich hierbei um Strukturen des Stalking handelt? Auch fehlt es an ausreichenden Handhabungen, um die erfahrungsgemäß sich ständig verschlimmernde „Bedrohungsspirale“ zu beenden. Die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden müssen im Extremfall zuwarten, bis es zur Eskalation kommt. Dies vermittelt dem Opfer ein Gefühl der Hilflosigkeit und ist geeignet, dessen Vertrauen und das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft zu erschüttern.

Die Staatsanwaltschaften sehen oftmals kein öffentliches Interesse und verweisen auf die Privatklage. Bestenfalls wird sich der Körperverletzung angenommen, wenn sie denn die herkömmlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt. Allein der Begriff „Stalking“ ist nicht allen Staatsanklägern bekannt, was oftmals dann die Einschätzung und das Anklageverhalten verständlich machen. Ein unübersehbares Defizit in der staatsanwaltschaftlichen Betrachtungsweise ist auszumachen. Die Polizei muss als Zuarbeiter schließlich die „wasserdichten“ Beweise und Berichte liefern und ist dann oftmals von den zweifelhaften, auf Unkenntnis des Phänomens beruhenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zusätzlich enttäuscht. Hier schließt sich dann auch schon der erste juristische Kreis. Wie soll die Polizei dies schaffen? Bei einer Sachbeschädigung, Beleidigung, pp. wird in der Regel nur das Formblatt „Schriftliche Äußerung“ versandt, das, wenn es denn überhaupt vom Opfer zurückgesandt wird, juristisch für ein Weiterverfolgen nicht ausreicht, weil die Angaben in der Regel zu unpräzise sind. - Die Sache wird eingestellt.
Andersherum wird interner Druck aufgebaut, wenn für die Aufnahme einer der o.g. Sachverhalte eine ausführlichere Vernehmung durchgeführt wird. Die Beamten/-innen geraten in Erklärungsnot und Zeitdruck.

Ein weiterer Kreis der Fehleinschätzungen ist bei den Gerichten zu finden. Auf dem zivilrechtlichen Weg wird es dem Opfer nach dem Gewaltschutzgesetz ermöglicht, sich mittels der Einstweiligen Verfügung, z.B. durch ein Näherungs- oder Kontaktaufnahmeverbot, zu schützen. Ziel dieses Antrages ist es, dem Opfer schnellstmöglich Hilfe zu verschaffen.

Die Gerichte sind offenbar mit dieser Gesetzgebung immer noch nicht ganz vertraut. Bei Anträgen nach dem Gewaltschutzgesetz vor dem Familiengericht wird im einstweiligen Verfahren vor Erlass eines Beschlusses oftmals eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Der Begriff der Mediation schwebt über dem Geschehen! Diese Verfahrensweise könnte als zeitsparende Bearbeitungsmöglichkeit angesehen werden, weil ein in der mündlichen Verhandlung geschlossener Vergleich das Verfahren ohne weiteren Arbeitsaufwand endgültig beenden würde. Das widerspräche allerdings der Intention des Gesetzes: Zum einen stellt ein Vergleich keine richterliche Anordnung (Beschluss) dar und beschneidet somit dem Opfer die weitere strafrechtliche Vorgehensweise nach § 4 GewSchG, zum anderen führt die kurzfristige Konfrontation von Antragsteller/-in und Antragsgegner/-in in der mündlichen Verhandlung zu einer Vertiefung der Verletzungen und möglicherweise erneuter oder erhöhter Gefährdung. Es ist durch Forschungen belegt, dass gerade die Zeit der Trennung oder der Gegenwehr auf Seiten der oder des Verletzten für diese/diesen besonders gefährlich im Hinblick auf weitere Übergriffe ist. Um es salopp auszudrücken: Das Begehren des/der Stalkers/Stalkerin wird wieder genährt, wenn er/sie sein/ihr Opfer wieder sieht, es in seiner/ihrer Reichweite ist. Aus diesem Grund scheuen viele Stalkee überhaupt die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung. Obige Vorgehensweise verzögert zudem grundsätzlich den Schutz der Antragsteller/-in. Die Anordnung der mündlichen Verhandlung könnte zudem mittelfristig als Entwertung des Beweismittels der Glaubhaftmachung verstanden werden, da im Grundsatz durch die Glaubhaftmachung die Basis für den Erlass eines Beschlusses bereits geschaffen ist und es der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nur bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung bedarf. Um dem entgegenzuwirken, ist flächendeckende Fortbildung der Richter/-innen gerade auch in diesem Punkt vordringlich.

Aber auch die Einschätzung der Bedrohungssituation der antragstellenden Person hinsichtlich ihrer Ernsthaftigkeit bereitet offensichtlich Schwierigkeiten, was Auswirkungen auf die Fortführung des Verfahrens bis hin zur erwirkten Klagerücknahme trotz fortbestehender Gefahrensituation haben kann. Mangelnde Information der Entscheidenden über die spezielle Problematik der Gewaltdynamik könnten hierfür die Gründe sein.

Warum Stalking für die Polizei ein relevantes Themas ist
International werden drei zentrale Gründe hierunter subsumiert:
· Die zunehmende Verbreitung des Phänomens in der Bevölkerung · Die immensen psychischen Belastungen der Geschädigten · Das Risiko physischer Gewalt, wobei neuere Untersuchungen für diesen Bereich steigende Werte ermitteln.

Aus hiesiger Sicht nicht unbedingt nachvollziehbar sind zudem Hinweise auf Flyern mancher Hilfsorganisationen, dass die Opfer zur Polizei gehen sollten. „Erstatten Sie Anzeige! Lassen Sie sich beraten.“ – von wem denn? Dem Phänomen begegnen heißt nicht einen Flyer oder eine Checkliste zu erstellen. Letztere könnte lediglich hilfreich sein, um den Fall speziell geschultem Personal oder einer speziellen Fachdienststelle zu überstellen. Bei einem Generalangriff auf breiter Front, haben wir auch gleich wieder das Problem des zweiten Schrittes. Was kommt danach? Wie geht es weiter?

Änderungen im StGB und in der StPO
Als ein zweites Kernstück neben einer aus hiesiger Sicht sinnvollen Einführung eines eigenen Straftatbestandes (siehe Hessischer Entwurf, der bereits 2004 im Bundesrat eingebracht wurde, bzw. den Bayerischen Referentenentwurf) wäre die logische Erweiterung des § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO, denn nach den Erfahrungen der Praxis kann dem Opfer in gravierenden Fällen nur dann geholfen werden, wenn der durch den Täter in Gang gesetzte Terror durch dessen Inhaftierung unterbrochen wird.

Bei der Betrachtung der Evaluation des Stalking Projekts der Polizei Bremen, den Vorschlägen des LKA Hamburg, der Polizei in Wien sowie verschiedener Forschungsinstitute sollte auf vorliegende Erfahrungen zurückgegriffen werden.
Die Polizei sollte zum Phänomen des Stalkings nicht in bekannter Weise reagieren, bis möglicherweise 2005 ein neuer Straftatbestand das StGB komplettiert, sondern zielgerichtet agieren und schon jetzt den interdisziplinären Austausch mit anderen Fachleuten suchen und gemeinsam diesem Phänomen entgegentreten. Eine Spezialisierung in Arbeitsgruppen oder sogar eigens eingerichteten Dienststellen, in denen das Hauptfeld (häusliche Gewalt) spezialisiert bearbeitet wird, ist unabdingbar und dem der generalisierten Sachbearbeitung vorzuziehen.

Der Täter / die Täterin:
Durch die Fixierung auf das Opfer, das ständige Beobachten, Verfolgen, Telefonieren, Vorbereiten weiterer belästigender oder sogar übergreifender Delikte ist es dem Täter / der Täterin nicht mehr möglich, einen geregelten Tagesablauf aufrecht zu erhalten. Viele verlieren in diesem Zusammenhang ihre Arbeit, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse brechen zusammen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es nachvollziehbar, dass nicht nur die Opfer davon profitieren, wenn Stalking durch optimierte Intervention gestoppt wird.

Der Verfasser - Thilo Knop
Polizeioberkommissar in einer Ermittlungsgruppe, beschäftigt sich seit 1990 mit dem Thema Gewalt in der „engen sozialen Beziehung“ und seit 2001 mit dem Themenkomplex „Stalking“. Arbeitet in verschiedenen Arbeitskreisen zu beiden Themen und nahm im Frühjahr 2004 an der kriminologischen Studienwoche zum Themenkomplex: „Stalking, Möglichkeiten und Grenzen der Intervention“ an der Universität Hamburg teil.

Quelle: http://www.gdp-mittelhessen.de

Clair
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Webmaster und Blogger
Autor Info
Clair, geb. 1966, aufgewachsen in Sondershausen, lebt heute in Baden-Württemberg. Sie ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Hobbys sind Ahnenforschung und Fotografie, außerdem ist sie mit Leidenschaft Webmasterin und betreibt mehrere eigene Webprojekte.

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