Clair's Welt

Telekommunikations-Datenschutzverordnung
Sehr interessant ist jetzt etwa der § 10 dieser VO, der einen Ansatz versucht, um Phänomene des "Stalking" gesetzlich annähernd in den Griff zu bekommen. Wird jemand erheblich belästigt, besteht in einem zu dokumentierenden Verfahren nun auch netzübergreifend ein Auskunftsanspruch des Betroffenen. Die Kommentierung stellt klar, daß diese Norm nur auf Sprachtelefonate anwendbar ist, nicht jedoch auf Bedrohung per E-Mail, eine praktisch zunehmende Variante.

Opferrechtsreformgesetz
vom 24.6.2004, verkündet in BGBl I 2004 Nr. 31 vom 30.6.2004.
Das Gesetz soll die Rechte der Opfer von straftaten im Strafverfahren stärken. Mehrfache Vernehmungen des Opfers sollen möglichst vermieden werden. Das sogenannte Adhäsionsverfahren, das es ermöglicht, Schadensersatzansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen, soll verbessert werden. Schließlich soll das Opfer einer Straftat stärker als bisher Informationen über den Stand des Strafverfahrens sowie über seine Rechte und Handlungsmöglichkeiten erhalten.

Einstweilige Verfügung Die einstweilige Verfügung ist ein besonderes Verfahren im Zivilprozess, mit der bis zu einer Entscheidung in einem allgemeinen Zivilprozess (dem sog. Hauptsacheverfahren) einstweilen Rechte gesichert oder Rechtsverhältnisse geregelt werden können. Die Vorteile bestehen für den Antragsteller darin, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen werden kann und so innerhalb von wenigen Tagen, manchmal auch Stunden, ein Titel erwirkt werden kann.

Strafgesetzbuch
§§ 185, 186, 187 - bei herabsetzenden oder demütigenden Bemerkungen, Beleidigungen oder Anpöbeleien

Eine Beleidigung (verbal, nonverbal und tätlich) kann strafbar sein, vorausgesetzt sie ist vorsätzlich und von Erheblichkeit. Üble Nachrede und Verleumdung, das heißt die Behauptung und Verbreitung von nachweislich falschen Tatsachen, ist ebenfalls strafbar.
Alle drei Delikte werden nur auf Antrag der anzeigenden Person verfolgt und verjähren drei Monate nach der Tat. Wird die Anzeige zurückgezogen, werden die Ermittlungen eingestellt.

Strafgesetzbuch
§§ 240, 241 und 126 - bei Drohungen

Jemanden mit Hilfe einer Drohung zu nötigen oder ihm eine Straftat anzudrohen (z.B. „ich schlag Dich zusammen" oder „ich bring Dich um") ist strafbar. Beide Delikte werden ebenfalls nur auf Antrag verfolgt und verjähren nach drei Monaten.
Bei Zurückziehung der Anzeige werden die Ermittlungen eingestellt.

Strafgesetzbuch §§ 223 - 229
Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823 - bei körperlicher Gewalt

Die körperliche Misshandlung oder eine gezielte Schädigung der Gesundheit eines anderen sind strafbar, ebenso wie der Versuch dies zu tun. Bei Körperverletzung kann die Staatsanwaltschaft „öffentliches Interesse annehmen", dann wird ein Strafverfahren auch unabhängig vom Antrag der anzeigenden Person weitergeführt. Eine Körperverletzung muss innerhalb von drei Monaten angezeigt werden. Es ist möglich auf zivilrechtlichem Wege außerdem Schadensersatz und Schmerzensgeld zu beantragen.

Strafgesetzbuch
§ 123 - bei Hausfiedensbruch

bei wiederrechtlichem Eindringen in die Wohnung, betreten des Grundstückes oder bei nicht Entfernen auf Aufforderung

Gewaltschutzgesetz
§ 1 - bei Stalking (Verfolgung, Belästigen, Psychoterror)

Auch bei Stalking durch eine Person mit der keine Partnerschaft besteht oder bestand, gibt es die Möglichkeit, per Schutzanordnung dem Täter oder der Täterin den Kontakt zu untersagen. Der Antrag wird ebenfalls beim Amtsgericht gestellt.

Strafprozeßordnung
§ 374 - Privatklage

Im Wege der Privatklage können verschiedne Delikte des StGB vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf.
Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen.

Teile diesen Artikel

Submit to DeliciousSubmit to FacebookSubmit to Google PlusSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn
Clair
Autor: ClairWebsite: http://www.clairweb.deE-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Webmaster und Blogger
Autor Info
Clair, geb. 1966, aufgewachsen in Sondershausen, lebt heute in Baden-Württemberg. Sie ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Hobbys sind Ahnenforschung und Fotografie, außerdem ist sie mit Leidenschaft Webmasterin und betreibt mehrere eigene Webprojekte.

Ähnliche Artikel

Prominente Opfer

Öffentlich wurde "Stalking" vor allem du

Im Alltag devensiv

Auf der Straße Es wird Dir sicherlich schwer

Rechtliche Einordn

Allgemeine Einschätzung Wie kaum ande

Das Phänomen Cyber

Cyberstalking wird immer noch als junges Ph&a