Clair's Welt

Eine Reihe von typischen Stalking-Handlungen kann Straftatbestände erfüllen,
Sobald die Grenze der Strafbarkeit überschritten ist, sollte jeweils konsequent Strafanzeige erstattet bzw. Strafantrag gestellt werden. Die Polizei ist verpflichtet, jede Strafanzeige aufzunehmen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie ist auch nicht etwa selbst befugt, ein bereits aufgenommenes Verfahren einzustellen. Sie kann erst dann tätig werden, wenn eine Straftat vorliegt. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hat die Polizei nur im Rahmen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Handlungsbefugnisse, die jedoch bei Psychoterror unterhalb der Strafbarkeitsgrenze meist nicht greifen.
Kommt es zur Gerichtsverhandlung, sollte man eventuell eine Nebenklage in Betracht ziehen. Hierbei kann das Opfer am Prozess quasi als "zweiter Ankläger" (neben der Staatsanwaltschaft) teilnehmen. Da das Opfer als Nebenkläger am Verfahren beteiligt ist, hat es bestimmte Rechte und kann in einem gewissen Umfang Einfluss auf den Prozess nehmen. Wenn das Opfer nicht in der Lage ist, die Rechtsanwaltskosten zu tragen, kann ihm vom Gericht ein Anwalt beigeordnet werden.

Von den strafrechtlichen Schritten unabhängig sind zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten, insbesondere nach dem Gewaltschutzgesetz. Zivil(prozess)rechtlich kommt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gegen den Täter im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage in Frage. Da das Eilverfahren (einstweilige Verfügung) in der Regel schneller ist, ist es auf kurze Sicht gesehen hilfreicher als eine Klage. Hiernach kann das Gericht anordnen, dass der Täter die Wohnung des Opfers nicht mehr betreten oder sich dem Opfer bzw. dessen Wohnung, dessen Arbeitsplatz oder sonstigen Orten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufzuhalten pflegt, nicht mehr nähern darf. Dem Täter kann jedwede Kontaktaufnahme untersagt werden, einschließlich ein Zusammentreffen mit der verfolgten Person herbeizuführen. Neben den Ansprüchen aus dem Gewaltschutzgesetz kommen Ansprüche auf Unterlassen gemäß § 1004 BGB und Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB in Betracht.

Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist am 30.03.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31.03.2007 in Kraft.
„Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Der Gesetzgeber hat damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Stalking ist keine Privatsache, sondern strafwürdiges Unrecht“.

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Clair
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Webmaster und Blogger
Autor Info
Clair, geb. 1966, aufgewachsen in Sondershausen, lebt heute in Baden-Württemberg. Sie ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Hobbys sind Ahnenforschung und Fotografie, außerdem ist sie mit Leidenschaft Webmasterin und betreibt mehrere eigene Webprojekte.

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